Aktuelles
Vom Sinn einer vorläufigen Deckungszusage
Ein Fahrzeughalter, der im Besitz einer vorläufigen Deckungszusage ist, begeht keine Straftat im Sinne des Pflichtversicherungs-Gesetzes, wenn er vor der Zulassung des Fahrzeugs zunächst eine Privatfahrt unternimmt. In so einem Fall gefährdet er allerdings seinen Versicherungsschutz. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 8. August 2013 hervor (Az.: 31 Ss 20/13).
Der Pflege-Bahr hat im Bundestag nur wenig Freunde
Die Linke will den Pflege-Bahr abschaffen und rückabwickeln. Bündnis 90/Die Grünen auch. Die SPD hätte eigentlich auch nichts dagegen; sie bekennt sich aber zum Koalitionsvertrag, wie die Bundestags-Debatte um den Pflege-Bahr am Freitag zeigte. Sprecher der Union verteidigten das Prinzip der Eigenvorsorge und rieten zu Überlegungen, wie man den Pflege-Bahr noch attraktiver machen könnte.
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Rentenpaket wird noch kräftig nachgebessert
Andreas Nahles hat das Rentenpaket der Großen Koalition, das in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, gegen Kritik von Opposition und Medien verteidigt. In der Sitzung zeigte sich allerdings auch deutlich, dass es nicht bei dem jetzigen Entwurf bleiben wird und noch diverser Gesprächsbedarf für Nachbesserungen besteht. Als nächster Reformschritt scheint die Kombi-Rente Kontur anzunehmen.
Rentenpaket der GroKo bekommt gute Noten
Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Rentenreform angestoßen, darunter die umstrittene Rente mit 63 nach 45 Versichertenjahren. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wollte wissen, wie das Reformpaket beim Bürger ankommt und ob diese die Lastenverteilung als gerecht ansehen. Die Umfrageergebnisse zeigen ein gespaltenes Bild, wie auch bei den jetzt für Juli 2014 angekündigten allgemeinen Rentenerhöhungen.
Damit die Rentenansprüche korrekt sind
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, für jeden Arbeitnehmer, der über dem 31. Dezember des Vorjahres bei ihm beschäftigt war, eine Jahresmeldung unter anderem über die Höhe des rentenversicherungs-pflichtigen Verdienstes abzugeben. Eine Kopie dieser Bescheinigung muss der Arbeitgeber auch dem jeweiligen Arbeitnehmer aushändigen. Da von dieser Jahresmeldung unter anderem die Rentenansprüche berechnet werden, sollte jeder Arbeitnehmer genau prüfen, ob die dort getroffenen Angaben auch korrekt sind.
Rechtsstreit um Fristversäumnis
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels eines Telefaxes muss ein Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer kontrolliert wird. Dazu reicht eine Überprüfung anhand einer geräteintern verwendeten Kurzwahlnummer nicht aus, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 11. Dezember 2013 (Az.: XII ZB 229/13).
In der GKV drohen Zusatzbeiträge auf breiter Front
Die Regierung plant weitere Kürzungen der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Milliardenhöhe. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem „Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“. Auch die Oppositionsparteien übten Kritik.
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Von den Grenzen der Verkehrssicherungs-Pflicht
Wer auf dem Gelände eines Schlosses über einen Befestigungspunkt eines Tores stolpert, hat in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. Februar 2014 hervor (Az.: 11 U 75/13).
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Das leistet der Versicherungscheck der Stiftung Warentest
Eine einfache und bequeme Überprüfung des Schutzes will die Stiftung Warentest mit ihrem Versicherungscheck bieten. Einfach ist das Online-Tool tatsächlich, dabei bleibt manche Aussage oberflächlich und wenig individuell.
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