Bundesrat schiebt Gesundheitsreform an

Der Bundesrat befasst sich heute unter anderem mit der Gesundheitsreform, die den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgibt. Dem Appell seines Gesundheitsausschusses, zumindest mittelfristig wieder zu einer paritätischen Finanzierung zu kommen, dürfte die Länderkammer nicht folgen. Bei den europäischen Vorlagen wird die Länderkammer unter anderem eine Stellungnahme zur Pensionsfondsrichtlinie beschließen, die vor Überregulierungen warnt und nationale Spielräume für die betriebliche Altersversorgung einfordert.

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